Allgemeine Geschäftsbedingungen RAH Stylings
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Die Fa. RAH Stylings wird durch ihre Inhaberin Frau Romina Adriana Agyen-Frempong vertreten. Der Firmensitz ist: Fasanenkamp 6, 31712 Niedernwöhren.
Die Fa. RAH-Stylings (im Folgenden: Auftragnehmerin) erbringt ihre Leistungen gegenüber Kunden (im Folgenden: Auftraggeber) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Auch die Nutzung der App (RAH Stylings) erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft jederzeit anzupassen. Solche Änderungen können insbesondere durch Gesetzesänderung oder höchstrichterlicher Rechtsprechung notwendig werden. Sollte der Auftraggeber nicht widersprechen, so gilt sein Schweigen als Einverständnis. Die jeweils aktuelle Version der AGB wird auf der Webseite hinterlegt.
Mit der elektronischen Auftragsbuchung erklärt der Auftraggeber sich mit diesen AGB einverstanden.
Abweichende Bedingungen der Auftraggeber werden nicht anerkannt, es sei denn, die Auftragnehmerin stimmt diesen ausdrücklich und in schriftlicher Form zu. Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Vertragsgegenstand
Die Auftragnehmerin betreut ihre Kunden nach Auftragserteilung im Rahmen eines persönlichen Stylisten-Services in Bezug auf Kleidungsstil, Artikel, Farbvariationen und -präferenzen, Gardroben-Check und Personal Shopping. Der Auftraggeber erhält eine individuelle Unterstützung, Empfehlungen und Inspirationen zu seinem persönlichen Styling im Rahmen eines konkret gebuchten Auftrages. Die Auftragnehmerin sucht und stellt für den Auftraggeber möglichst individuell passende Outfits und Kombinationen für den jeweiligen Anlass zusammen, die der Auftraggeber dann selbst erwerben kann.
Diese AGB regeln dabei die sich aus der vertraglichen Verbindung entstehenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
3. Registrierung
Die Auftragnehmerin gewährt dem Auftraggeber die Möglichkeit, sich in der von der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellten App unentgeltlich zu registrieren. Eine Registrierung ist für die Nutzung des Angebotes der Auftragnehmerin zwingend erforderlich. Ein Anspruch auf Nutzung der App besteht nicht.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die geforderten Angaben wahrheitsgemäß und zutreffend zu erteilen. Dies umfasst auch die Pflicht, die Daten vor jedem Auftrag auf Aktualität hin zu überprüfen. Die Registrierungsdaten umfassen den vollständigen Namen, die Adresse und die E-Mail-Adresse des Auftraggebers, über welche die Auftragnehmerin wirksam alle Erklärungen zustellen kann, soweit nicht gesetzlich eine andere Form verpflichtend vorgeschrieben ist.
Dem Auftraggeber obliegt die sichere und vertrauliche Behandlung der Zugangsdaten und er ist nicht befugt, diese Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen.
Die bei der Registrierung erhobenen persönlichen Daten werden zur Durchführung des Vertragsverhältnisses von der Auftragnehmerin gespeichert. Der Umgang und die Hinweise zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
3. Zustandekommen des Vertrages
Für ein wirksames Auftragsverhältnis zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber bedarf es einer Buchung über die durch die Auftragnehmerin zur Verfügung gestellte App.
Diese Buchungen sind stets freibleibend. Das heißt, dass der Vertrag erst mit der ausdrücklichen schriftlichen Buchungsbestätigung per E-Mail durch die Auftragnehmerin zu den Bedingungen dieser AGB als verbindlich geschlossen gilt und nicht bereits mit der Buchung durch den Auftraggeber.
3. Pflichten und Leistungsumfang
Die Auftragnehmerin stellt dem Auftraggeber ein umfassendes Leistungsportfolio zur Verfügung, um den Auftraggeber nach Anlass und Bedürfnissen in der Auswahl der Outfits und des Stylings zu unterstützen.
Das Leistungsportfolio beinhaltet dabei unter anderem
Der vereinbarte Betrag ist vor dem Termin als Vorauszahlung durch den Auftraggeber zu erbringen.
Soweit die Auftragnehmerin beratend und/oder begleitend tätig wird, handelt sich bei dem hierauf entfallenden Leistungsteil um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB.
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die Dienstleistung sorgfältig und gewissenhaft zu erbringen. Ein Erfolg ist nicht geschuldet.
Der Auftraggeber stellt der Auftragnehmerin Informationen wie beispielsweise seinen persönlichen Stil, Geschmack das finanzielle Budget und den Anlass zur Verfügung, damit die Auftragnehmerin eine individuelle Beratung durchführen kann.
Die Auftragnehmerin übernimmt für die getroffenen Vereinbarungen nur die Haftung für eigenes Verschulden im Hinblick auf versäumte Termine. Der Auftraggeber trägt die Gefahr von eigenen Verspätungen und Versäumnissen im Hinblick auf Termine in vollem Umfang selbst.
Die Auftragnehmerin darf sich zur Erbringung der angebotenen Leistung Dritter bedienen, diese Dritten werden nicht Vertragspartner des Kunden.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Termine rechtzeitig und unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern ab Kenntnis des Verhinderungsgrundes abzusagen oder zu verlegen. Die Auftragnehmerin weist ausdrücklich darauf hin, dass verbindlich vereinbarte Termine, die aufgrund einer Absage des Auftraggebers nicht durchgeführt werden können, grundsätzlich gem. § 615 BGB kostenpflichtig sind.
Stellt der Auftraggeber Bild-, Video-, Text- und/oder Audiomaterial zur Verfügung, so obliegt es dem Auftraggeber, dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen und erforderlichen Lizenzen auf Kosten des Auftraggebers erworben wurden. Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin von sämtlichen Kosten die im Zusammenhang mit einer Lizenzansprüchen gegenüber der Auftragnehmerin im Rahmen des konkreten Auftrages durch Dritte geltend gemacht werden, frei.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine sexistischen, rassistischen, diskriminierenden, beleidigenden, pornographischen, ehreverletzenden, jugendgefährdenden und rechtswidrige oder ähnliche Inhalte hochzuladen oder zu verwenden.
Bei Absage durch den Auftraggeber und durch von der Auftragnehmerin nicht zu vertretenden Ausfällen sind alle vereinbarten Dienstleistungen durch den Auftraggeber im vollen Umfange kosten- und erstattungspflichtig. Ausgenommen ist die Anrechnung dessen, was die Auftragnehmerin aufgrund des Ausfalls erspart hat.
Die Accounts in der App werden durch den Auftraggeber erstellt und eingerichtet und technisch durch die Auftragnehmerin verwaltet. Der Auftraggeber trägt das Risiko der Passwortverwaltung. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewähr für die Funktion, das zur Verfügung Stehen und die Erreichbarkeit der App.
4. Kostensätze, Fälligkeit der Vergütung
Die Erbringung der vertraglichen Leistung erfolgt unter Berücksichtigung der festgelegten Preise. Die Kostensätze im Einzelnen lauten:
Der vereinbarte Betrag ist vor dem Termin als Vorauszahlung durch den Auftraggeber zu erbringen.
5. Zahlung, Zahlungsbedingungen, Verzug
Für die zu erbringende Leistung erfolgt eine Rechnungsstellung seitens der Auftragnehmerin.
Die Zahlung hat binnen 7 Tagen nach Rechnungsstellung und mindestens einen Bankarbeitstag vor dem vereinbarten Termin auf das Geschäftskonto der Auftragnehmerin zu erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zahlung per Überweisung ist der Eingang auf dem Geschäftskonto der Auftragnehmerin.
Es benötigt nach Ablauf der 7 Tage nach Rechnungsstellung keiner Mahnung, um den Auftraggeber nach dieser Frist automatisch in Verzug zu setzen.
Bei Zahlungsverzug kann die Auftragnehmerin Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen.
Bei Rechnungsgestellung sind kurzfristige Absagen und damit verbundene Leistungsausfälle gesondert auf der Rechnung ausgeschrieben.
Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu begleichen.
Das Recht auf Leistung besteht nur bei vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages.
Die Vereinbarungen und Buchungen von Terminen und Terminblöcken sind für den Auftraggeber verbindlich. Davon unbenommen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB. Ein Anspruch auf Terminverschiebung besteht nicht.
6. Nutzung der App
Der Auftraggeber kann als Nutzer der App auf verschiedene Dienste und Funktionen zugreifen. Voraussetzung für die Nutzung der App ist die Eröffnung eines Benutzerkontos mit einer ordnungsgemäßen Registrierung. Für die Nutzung der App verpflichtet sich der Auftraggeber, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben nach Vorgabe des Anmeldeformulars zu tätigen und diese Angaben bei entsprechendem Anlass (z.B. Umzug, Heirat etc.) zu aktualisieren. Die Zugangsdaten sind nicht übertragbar und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Eröffnung eines Benutzerkontos generell und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dem Auftraggeber steht nur die Nutzung eines einzigen persönlichen Accounts offen; Mehrfachaccounts sind untersagt.
Der Auftraggeber sichert zu, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte und Lizenzen an den Bild- und Textmaterialen hat, das an die Auftragnehmerin übermittelt wird. Zudem wird versichert, dass das Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist.
Der Auftraggeber versichert, dass mit dem Bildmaterial keine (geistigen) Eigentumsrechte oder gewerbliche Schutzrechte verletzt werden, und dass abgebildete Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind, ohne dass hierfür irgendwelche Vergütungen zu leisten sind.
Nach der Registrierung hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass sein Passwort und sein Benutzerkonto keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Der Auftraggeber ist als Inhaber des Benutzerkontos verantwortlich für sämtliche Handlungen und Aktivitäten, die aus seinem Verschulden unter Verwendung seines Passwortes und seines Benutzerkontos vorgenommen werden, und trägt allein die volle Verantwortung hierfür. Dies schließt die Einhaltung der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, die Beachtung von Rechten Dritter und dieser Nutzungsbedingungen ein. Bei Verdacht des Missbrauchs ist die Auftragnehmerin durch den Auftraggeber unverzüglich zu informieren.
Im Falle oder für den Fall eines begründeten Verdachts einer missbräuchlichen Benutzung eines Benutzerkontos ist die Auftragnehmerin berechtigt, alle notwendigen Maßnahmen im eigenen Ermessen zu ergreifen und insbesondere den Zugang zu dem betroffenen Benutzerkonto vorübergehend oder endgültig zu sperren. Eine Haftung der Auftragnehmerin für Schäden oder Verluste, die sich aus einer missbräuchlichen Benutzung des Benutzerkontos oder Verlustes des Passwortes des Auftraggebers ergeben, ist unter Beachtung der Regelung des Ziffer 7. dieser AGB ausgeschlossen.
Hierdurch können dem Auftraggeber Kosten im Rahmen seines jeweiligen Tarifes und Endgerätes entstehen.
Um die App nutzen zu können, ist ein Zugang zum oder die Einwahl in das Internet erforderlich.
Der Auftraggeber versichert und erklärt sich damit einverstanden, dass er die App ausschließlich für legale, rechtmäßige Zwecke verwendet.
Der Auftraggeber versichert, dass er keine Software-Viren sowie Malware oder andere Informationen, Dateien oder Programme verwendet, die darauf abzielen oder geeignet sind, die Funktion von Software, Hardware oder von Telekommunikationsgeräten zu unterbrechen, zu zerstören, zu beschädigen, einzuschränken oder die Kommunikation selbst einzuschränken oder zu verfälschen.
Die Auftragnehmerin räumt dem Auftraggeber ausschließlich auf Grundlage dieser Lizenzvereinbarungen die Möglichkeit ein, die App bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Lizenz, die App zu nutzen, ist eine einfache, nicht-ausschließliche, durch die Auftragnehmerin jederzeit kündbare und durch den Auftraggeber nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, Lizenz.
Die Auftragnehmerin ist jederzeit berechtigt – ohne Angabe von Gründen –, den Lizenzvertrag zur Nutzung der App sofortig zu kündigen. Die gespeicherten Daten und Inhalte sowie der Benutzeraccount werden gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungsfrist besteht. Jede Partei ist zur fristlosen außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn die jeweils andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begangen hat.
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungs- und Kombinationsfällen und unter allen Anwendungsbedingungen fehlerfrei arbeiten und gänzlich frei von Fehlern sind. Dies gilt besonders für Software, welche in Verbindung mit unterschiedlichsten Hardwarekomponenten und Computersystemen und mobilen Endgeräten benutzt wird.
Der Auftraggeber verwendet die App auf sein eigenes Risiko und erklärt sich explizit damit einverstanden damit, dass die App in dem Zustand bereitgestellt wird, wie sie ist, ohne dass es eine Garantie oder Gewährleistung für die Performance, die Benutzerfreundlichkeit oder Anwendbarkeit der App gibt. Der Auftraggeber akzeptiert in diesem Rahmen auch, dass es zu Ausfällen, Störungen oder Fehlermeldungen kommen kann.
Hinsichtlich der Haftung bei der Nutzung der App gelten die in diesen AVB unter Ziffer 7. getroffenen Haftungsbeschränkungen. Falls die Auftragnehmerin haftet, gilt für den Fall eines Datenverlusts zusätzlich, dass jegliche Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt wird, der bei regelmäßiger Erstellung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn, es liegt seitens der Auftragnehmerin ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor.
7. Haftungsbeschränkung
Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, die nicht an der geschuldeten Vertragsleistung entstanden sind, außer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der Auftragnehmer haftet für Pflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB und für unerlaubte Handlung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Alleiniger und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist der Sitz der Auftragnehmerin.
Die Vereinbarung des Gerichtsstands gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss es UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
9. Schlussbestimmungen
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so beeinflusst dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Unwirksame Bedingungen werden nach Möglichkeit und nach Auslegung des Vertragszwecks und der Parteiwillen durch wirksame Bestimmungen ersetzt.
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